Freitag, 24. Januar 2014

Weiterhin Rekrutierung von Minderjährigen:
Bundeswehr muss endlich Kinderrechte respektieren

Die Bundeswehr hat 2012 mehr Kinder unter 18 Jahren rekrutiert als in den Jahren zuvor. Wie aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, wurden 2012 über 1.200 Freiwillige unter 18 Jahren als Wehrdienstleistende und Zeitsoldaten eingestellt. In den Jahren zuvor waren es jeweils rund 1.000 Jugendliche pro Jahr. Mit dieser Rekrutierung von Kindern unter 18 Jahren verstößt die Bundeswehr gegen die auch von Deutschland ratifizierte UN-Kinderrechtskonvention und verletzt die Kinderrechte.

»Wir begrüßen die Absicht des Verteidigungsministeriums, den Bundeswehrdienst familienfreundlicher zu gestalten. Der erste unverzichtbare Schritt dahin ist, vollumfänglich die Rechte von Kindern zu schützen. Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes fordert die Bundesregierung seit 2008 auf, keine Minderjährigen zu rekrutieren und das Mindestalter auf 18 Jahre anzuheben«, sagte Danuta Sacher, Vorstandsvorsitzende von terre des hommes. »Ich erwarte, dass die Regierung dies nicht länger ignoriert und die Einstellung von Minderjährigen in den Militärdienst beendet.«

Deutschland könne nicht einerseits den Einsatz von Minderjährigen in bewaffneten Konflikten ächten und andererseits selbst Minderjährige rekrutieren, so Danuta Sacher. Die Anwerbung von Personen unter 18 Jahren sei eine unverantwortliche Reaktion auf die Sorge der Bundeswehr, nach Abschaffung der Wehrpflicht nicht genug freiwillig Wehrdienstleistende zu gewinnen.

terre des hommes unterstützt in zahlreichen Ländern Projekte zum Schutz von Kindern vor Gewalt und fördert Kampagnen für Friedenserziehung und gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten.

Mittwoch, 15. Januar 2014

UN-Beschwerderecht für Kinder tritt in Kraft
Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention von zehn Staaten ratifiziert

Kinder können zukünftig gegen die Verletzung ihrer Rechte vor dem UN-Kinderrechtsausschuss Beschwerde einlegen. Mit der Ratifizierung des entsprechenden Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention durch Costa Rica gestern in New York ist die erforderliche Untergrenze von zehn Staaten erreicht, so dass das Protokoll in drei Monaten in Kraft treten kann. Die UN-Generalversammlung hatte das Individualbeschwerderecht für Kinder am 19. Dezember 2011 verabschiedet.

»Dass Kinder jetzt vor den Vereinten Nationen gegen die Verletzung ihrer Rechte Beschwerde einlegen können, ist ein Meilenstein für den Schutz der Kinderrechte«, erklärte Danuta Sacher, Vorstandsvorsitzende des internationalen Kinderhilfswerkes terre des hommes. »Denn zwar haben fast alle Staaten die Kinderrechtskonvention unterzeichnet. Es mangelt jedoch in vielen Ländern an konkreter gesetzlicher Umsetzung und effektivem Schutz der Kinderrechte. Das UN-Beschwerderecht ermöglicht nun, dass ausgebeutete, misshandelte oder vernachlässigte Kinder ihre Belange gegenüber den Vereinten Nationen vorbringen können. Das wird den Handlungsdruck auf Staaten erhöhen, die bisher systematisch Kinderrechte verletzen.«

terre des hommes appelliert an weitere Regierungen, das Zusatzprotokoll zu unterzeichnen und damit den Kindern in ihren Ländern die Chance auf Gerechtigkeit zu geben. Um die Wirksamkeit des Beschwerderechts zu erhöhen, fordert terre des hommes zusätzlich ein Kollektivbeschwerderecht. Damit könnten Nichtregierungsorganisationen im Namen der Opfer Anklage erheben.

Vor Costa Rica hatten bereits Albanien, Bolivien, Gabun, Deutschland, Montenegro, Portugal, Slowakei, Spanien und Thailand das Zusatzprotokoll ratifiziert. Deutschland ratifizierte es am 28. Februar 2012.