Freitag, 20.07.2007

34 US-Abgeordnete fordern mehr Schutz für Menschenrechtsorganisationen
Mindestens 8.000 Kindersoldaten in Kolumbien
terre des hommes beklagt erneute Zunahme der Rekrutierungen

Der diese Woche bei der interamerikanischen Menschenrechtskommission in Washington vorgelegte Bericht der kolumbianischen Koalition gegen die Einbeziehung von Kindern in den Krieg klagt die wieder zunehmende Zahl von Kindersoldaten und das abnehmende Rekrutierungsalter in Kolumbien an. Dies sei von durchschnittlich von 13,8 auf 12,8 Jahre gesunken. Laut Schätzungen gebe es mindestens 8.000 Kindersoldaten bei den illegalen bewaffneten Gruppen Kolumbiens.

»Der kolumbianische Staat«, so Ralf Willinger, Kindersoldaten-Experte bei terre des hommes, »muss mehr dafür tun, dass die bestehenden Gesetze zum Schutz der Kinder beachtet werden.« Derzeit würden vor allem Kinder vom Land, auch Vertriebene für den Krieg rekrutiert. In den Städten komme es ebenfalls wieder verstärkt zu Rekrutierungen. So, als jüngst etwa 100 Jugendlichen aus verarmten Randvierteln Cartagenas von Paramilitärs rekrutiert wurden. Für die Rekrutierung von Frauen ab dem Alter von etwa zwölf Jahren zwecks sexueller Sklaverei sei insbesondere die FARC verantwortlich. Zu den Formen der Einbeziehung in den Krieg gehören aber auch Geiselnahmen von Kindern durch die FARC, um Geld zu erpressen, oder der Einsatz von Kindern als Informanten durch das staatliche Militär.

Kritik übt die Koalition, der terre des hommes Deutschland angehört, auch an dem Demobilisierungsprozess. Die meisten Kindersoldaten würden dabei nicht erfasst. Ihnen blieben so Rehabilitationsprogramme verwehrt. Die paramilitärischen Führer legten auch keine Rechenschaft über die Rekrutierung von Kindern ab. Dagegen gab es in jüngster Zeit wiederholt Übergriffe gegen diejenigen, die Verbrechen dokumentieren und die Opfer des Krieges verteidigen, wie terre des hommes Projektpartner Justapaz von der Koalition.

Am Tag der Übergabe des Berichtes in Washington forderten 34 US-Abgeordnete von den kolumbianischen Stellen angesichts der Schwere der Angriffe auf Justapaz und andere Menschenrechtsorganisationen stärkere Anstrengungen zu Aufklärung und strafrechtlicher Verfolgung.

Weitere Informationen:

• Download des Berichts in Spanisch als PDF-Dokument
• Aufzeichnung der Anhörung vom 18. Juli 2007

Dienstag, 10.07.2007

El Salvador: Menschenrechtsverletzungen sofort stoppen!
Arbeit von Hilfsorganisationen vor Ort ist gefährdet

Die Menschenrechtslage in El Salvador gibt zusehends Anlass zur Sorge: Am 2. Juli verhaftete die salvadorianische Polizei in der Gemeinde Suchitoto ohne ersichtlichen Grund 13 Teilnehmer einer Demonstration, die friedlich gegen geplante Privatisierungsmaßnahmen protestiert hatten. Die Polizei war zuvor mit Tränengas und Gummigeschossen gegen den Demonstrationszug vorgegangen, zu dem ein breites Bündnis von Nichtregierungsorganisationen, darunter auch Partner von terre des hommes, aufgerufen hatte. Vorgeworfen werden den Festgenommenen unter anderem »terroristische Aktivitäten«. Darunter sind der Präsident und die Vizepräsidentin der Organisation CRIPDES, mit der terre des hommes seit langem zusammenarbeitet.

»Unsere Arbeit als Hilfs- und Menschenrechtsorganisation in El Salvador ist stark gefährdet«, so Ralf Willinger, Referent für Kinderrechte bei terre des hommes. »Die Menschenrechtslage in El Salvador ist sehr besorgniserregend. Das vor einem Jahr beschlossene Anti-Terrorismus-Gesetz hebelt Menschen- und Bürgerrechte aus. Damit kann auch die Finanzierung oder die politische Unterstützung der Arbeit sozialer Organisationen vor Ort leicht als illegal erklärt werden.«

terre des hommes fordert eine sofortige Freilassung der Demonstranten sowie die Einhaltung der Menschenrechte. Wie Ralf Willinger erklärte, hat terre des hommes bei der Regierung El Salvadors gegen die Verhaftungen, die massiven Polizei- und Militäreinsätze sowie die Anwendung des Anti-Terrorismus-Gesetzes gegen gewaltfreie Demonstranten und soziale Organisationen protestiert.

Mittwoch, 04.07.2007

Zur Halbzeit der Milleniumsentwicklungsziele im Juli 2007:
Drastische Steigerung der Entwicklungsausgaben für Gesundheitsprogramme erforderlich
Neues Europäisches Netzwerk benennt Defizite bei der Förderung weltweiter Gesundheit

Die Entwicklungsausgaben zur Förderung weltweiter Gesundheit müssen drastisch erhöht werden, um die Beschlüsse der Millenniumsentwicklungsziele zur Verwirklichung weltweiter Gesundheit zu erreichen. Die Bundesregierung muss ihre Ausgaben für weltweite Gesundheit bis zum Jahr 2009 auf rund 2,2 Milliarden Euro erhöhen, um den zugesagten Beitrag zur Errichtung von Gesundheitssystemen in den Entwicklungsländern zu leisten. Derzeit liegt der Anteil der Gesundheitsausgaben an der offiziellen deutschen Entwicklungshilfe (ODA) bei fünf Prozent und damit weit unter dem Durchschnitt von elf Prozent innerhalb der Industrienationen.

»Die Ausgaben für weltweite Gesundheit sind unser Maßstab, an dem wir die Behauptung der Bundesregierung messen, die Millenniumsentwicklungsziele ernst zu nehmen und umzusetzen«, erklärte Stephan Kreischer, Gesundheitsexperte der Deutschen Welthungerhilfe. »Bisher liegt die Regierung jedoch weiter hinter den Erfordernissen zurück.« Deshalb, so der Bericht des neuen Netzwerkes »Action for Global Health«, sei ein Umsteuern jetzt dringend erforderlich. Die Bundesregierung solle Gesundheit zu einer Priorität der Entwicklungsförderung erklären und dies finanziell und institutionell deutlich machen. »Wir fordern von unserer Regierung, schnell Ausgaben in Höhe von 0,1 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu mobilisieren und im Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine Programmeinheit zur Steuerung dieses Förderschwerpunktes einzusetzen«, sagte Ruth Duggan, Gesundheitsexpertin von terre des hommes. Die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland liege bei 79, in Nigeria bei 45 Jahren. In Deutschland sterben von 1.000 Kindern fünf vor Erreichen des fünften Geburtstages, in Sub-Sahara-Afrika seien es 168. Diese Zahlen zeigten, dass Maßnahmen zur Förderung der weltweiten Gesundheit und zur Bekämpfung der Mütter- und Kindersterblichkeit dringend geboten seien. Dänemark, Luxemburg, Holland und Schweden geben dem Bericht zufolge immerhin rund 0,8 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für Gesundheitsförderung aus. Dies zeige den übrigen europäischen Nationen, dass es eine Frage des politischen Willens sei, sich für einen gerechten Zugang der Betroffenen zu überlebenswichtiger Gesundheitsversorgung einzusetzen und hierfür Geld bereit zu stellen.

»Action for Global Health« wurde im Oktober 2006 gegründet. In dem Netzwerk sind 15 Nichtregierungsorganisationen aus den Bereichen Gesundheit und Entwicklungszusammenarbeit aus mehreren europäischen Ländern zusammengeschlossen, darunter Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien. Ziel ist es, Regierungshandeln in Europa bezüglich der Gesundheitssituation in Entwicklungsländern zu überwachen, und Entscheidungsträger zu beeinflussen, ihre Praxis zu ändern. Sitz des Netzwerks ist Brüssel.

Weitere Informationen:

• Homepage von Action for Global Health
• Download des Berichts als PDF-Dokument